Allgemeine Geschäftsbedingungen BSS Deutsche Pflegeallianz GmbH

1. Anwendungsbereich, Beteiligte und Form

(1.1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der

BSS Deutsche Pflegeallianz GmbH
Geschäftsführung: Tom Sänger, Daniel Steinfath
Ludwig-Erhard-Straße 6
20459 Hamburg
Tel.: +49 (0) 40/8221 1599
Fax: +49 (0) 40/4011 0078
E-Mail: info@deutsche-pflegeallianz.com
Amtsgericht Hamburg HRB 164837, Umsatzsteuer-ID-Nr. DE331336708

und Verbrauchern („Sie“). Bei Anfragen, Rückfragen oder Beschwerden können Sie sich an die zuvor genannte Adresse wenden.

(1.2.) Mit dem Verbraucher im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Vorbehaltlich des Gegenbeweises, ist für den Inhalt derartiger Vereinbarungen, ein schriftlicher Vertrag respektive unsere schriftliche Bestätigung ausschlaggebend.

(1.3.) Rechtserhebliche Erklärungen von Ihnen in Bezug auf den Vertrag (z.B. Mängelanzeige, Rücktritt, Fristsetzung oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail abzugeben. Die Formvorschrift gilt auch für Erklärungen zur Änderung dieser Formvorschrift.

2. Vertragsschluss

(2.1.) Die dargestellten Leistungen sowohl auf unserer Webseite https://deutsche-pflegeallianz.com/ als auch anderweitig offline, dienen ausschließlich der Präsentation und bieten Ihnen die Möglichkeit der Kontaktaufnahme um weitere Informationen über die Leistungen zu erhalten oder diese zu bestellen.

(2.2.) Ein Vertrag über die Buchung der Leistungen kommt erst zustande, nachdem das Angebot, welches wir Ihnen (ggf. nach vorheriger Erstberatung) übersenden, ausgefüllt und unterschrieben schriftlich, per Fax oder per E-Mail, von Ihnen oder Ihrem Bevollmächtigten zurückgesendet wurde.

3. Unsere Pflichten

(3.1.) Der genaue Inhalt unserer Leistungen ist in der jeweiligen Anlage „Leistungsbeschreibung“ oder in der jeweiligen Auftragsbestätigung näher aufgeführt.

(3.2.) Wir schulden dabei ausschließlich Leistungen aus den in unserer Leistungsbeschreibung oder der Auftragsbestätigung enthaltenen Bausteinen. Welche Bausteine im Einzelfall geschuldet sind, bestimmt sich nach dem von Ihnen gebuchten Paket.

(3.3.) Eventuell weitergehende von uns erbrachte Leistungen erfolgen ausschließlich aus Kulanz und begründen keinen Anspruch auf die Leistungserbringung für die Zukunft.

(3.4.) Welche Leistungen Ihnen aufgrund Ihres Pflegegrades bewilligt werden, hängt von Ihrer körperlichen Konstitution und Ihren Lebensumständen ab. Wir versprechen Ihnen deshalb nicht, dass Sie am Ende des Verfahrens bestimmte Leistungen bewilligt bekommen.

4. Mitverpflichtung von Abschlussvertretern und Mitwirkung Dritter

(4.1.) Wird der Vertrag durch einen Dritten in Stellvertretung für Sie geschlossen, so verpflichtet sich der Stellvertreter zugleich, Sie bei der Erfüllung Ihrer Pflichten zu unterstützen, wenn der Stellvertreter vor Vertragsschluss darauf hingewiesen worden ist und er der Übernahme dieser Pflicht ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat. Durch diese Bestimmung wird dem Abschlussvertreter im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 BGB hinausgehende Haftung nicht auferlegt. Eine eigenständige Verpflichtung des Abschlussvertreters nach S. 1 entlastet Sie im Verhältnis zu uns nicht von der Erfüllung Ihrer Pflichten.

(4.2.) Soweit Sie sich eines Dritten bedienen, welcher Sie bereits in ihrer Lebensführung nicht nur unerheblich unterstützt, sind wir regelmäßig auf dessen Mitwirkung angewiesen. Es obliegt Ihnen, Dritte bei Bedarf zur Mitwirkung anzuweisen.

5. Sachverhaltsfeststellung und Mitwirkungspflichten

(5.1.) Für die Erbringung unserer Leistungen benötigen wir von Ihnen umfangreiche Auskünfte und Unterlagen. Es ist deshalb Ihre Pflicht, alle unsere Fragen wahrheitsgemäß und unverzüglich zu beantworten. Darüber hinaus haben Sie uns auch ungefragt diejenigen Umstände, deren Kenntnis für uns für die Vertragsdurchführung offensichtlich von Bedeutung sind, unverzüglich mitzuteilen.

(5.2.) Wir sind nicht verpflichtet, den Sachverhalt über die uns von Ihnen zur Kenntnis gebrachten Tatsachen hinaus weiter aufzuklären. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, sind wir nicht verpflichtet, Anfragen bei Behörden, Ärzten oder sonstigen Dritten zu stellen.

6. Honorar und Kostenerstattung

(6.1.) Unser Honorar ist ausgestaltet als verfahrensunabhängiges Honorar (Pauschalhonorar)

(6.2.) Das Pauschal-Honorar ist fällig, nachdem das Beratungsgespräch durchgeführt wurde.

(6.3.) Kosten werden bei bestimmten (Teil-)Leistungen ggf. durch die zuständige Pflegekasse, dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen oder den Beihilfefestsetzungsstellen oder anderen hierfür zuständigen Institutionen übernommen, etwa bei Pflegeberatungen gem. §§ 7a, 37 Abs. 3 SGB XI. Die Erstattung dieser Kosten berührt unseren Honoraranspruch nicht.

7. Widerrufsrecht

(7.1.) Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

(7.2.) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Betrag des Pauschal-Honorars auf unser Konto überwiesen wurde.

(7.3.) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Post: BSS Deutsche Pflegeallianz GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 6, 20459 Hamburg; Telefon: 0800/ 0 543 543 (kostenfrei); E-Mail: info@deutsche-pflegeallianz.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(7.4.) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Nach Eingang und Überprüfung Ihres Widerrufs werden wir Ihnen den gezahlten Betrag innerhalb von 10 Werktagen zurückerstatten.

8. Laufzeit und Vertragsbeendigung

(8.1.) Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald das Beratungsgespräch erfolgreich abgeschlossen oder durch Sie verhindert wird.

(8.2.) Ist ein Dritter nach § 4 in das Schuldverhältnis einbezogen und endet das Rechtsverhältnis, vermöge dessen der Bevollmächtigte im Verhältnis zu Ihnen bevollmächtigt ist, so haben wir das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn Sie uns bereits vor Beendigung des in S. 1 benannten Rechtsverhältnisses einen Dritten, mit dem ein solches Rechtsverhältnis bereits besteht oder begründet wird, benennen und dieser Dritte sich uns gegenüber bereit erklärt, in die Pflichten aus § 4 Abs. 1 für die Zukunft einzutreten und in der Person des Dritten kein Umstand liegt, welcher uns die Fortführung des Vertragsverhältnisses mit diesem unzumutbar macht.

(8.3.) Die gesetzlichen Rechte der Parteien zur ordentlichen oder außerordentlichen Vertragslösung bleiben hiervon unberührt.

9. Haftungsausschluss

(9.1.) Ihre Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ihre Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(9.2.) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Ihnen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(9.3.) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10. Abschlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Nebenabreden zu dem zugrundeliegenden Vertrag oder diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

11. Sonstiges

(11.1.) Online-­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-­Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

(11.2.) Unsere AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

12. Widerrufsformular

Widerrufsformular downloaden

Leistungsbeschreibung

Wir bieten das folgende Paket für unsere Leistungen „Hausnotruf beantragen“, „Pflegehilfsmittel zum Verbrauch beantragen“, „Zuschuss für Wohnraumverbessernde Maßnahmen (z.B. Treppenlift oder Barrierefreies Bad)“ und „“Beantragung von Betreuungsleistungen“, an. 

Rundum-Sorglos-Paket 
Das Rundum-Sorglos-Paket umfasst

1. die telefonische Beratung

2. eine schriftliche Zusammenfassung der Beratung mit Hinweisen und Tipps für Sie

2.1. Die Beratung erfolgt durch ein bis zu 60-minütiges Telefonat mit einem unserer Pflegeexperten, in welchem Sie sämtliche Fragen zur Beantragung von Leistungen stellen können. In diesem Beratungsgespräch bieten wir Ihnen eine Hilfestellung bei der Beantragung von Kostenübernahmen oder Zuschüssen für oben aufgeführte Leistungen.